Allgemeine Bedingungen für die Durchführung von Entwicklungsaufträgen durch das Technologie-Institut für Metall & Engineering GmbH (TIME)

1. Leistungsumfang

1.1 Der Umfang der geschuldeten Forschungs- und Entwicklungsleistungen wird grundsätzlich allein durch das Angebot das TIME bestimmt (Vertragsgegenstand). Enthält die schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers Abweichungen vom zugrundeliegenden Angebot des TIME so gelten diese erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

1.2 Das TIME ist berechtigt, zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung gegenüber dem Auftraggeber, Dritte, insbesondere Fachkräfte der mit dem TIME intern kooperierenden Institute sowie Hochschullehrer im Unterverhältnis zu beauftragen.

 

2. Zahlungen

2.1 Zahlungen sind entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan 15 Tage nach Rechnungsdatum oder nach dem Datum der Zahlungsanforderung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungssumme, frei auf das Konto des TIME zu leisten.

2.2 Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Sinne des § 273 BGB gegen die Forderungen von TIME ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

2.3 Die Festlegung der Zahlungsart durch Vorkasse, per Nachnahme, Lastschrift oder Rechnungsstellung ist dem TIME nach billigem Ermessen vorbehalten.

2.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

 

3. Forschungsergebnis, Teilleistungen, Erfüllungsort

3.1 Der Auftraggeber erhält das Entwicklungsergebnis in Berichtsform, sofern im Angebot nicht Abweichendes festgelegt ist.

3.2 Erfüllungsort für Leistungen des TIME ist Wissen.

 

4. Abnahme, Fälligkeit

4.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der ordnungsgemäß erbrachten Werkleistung verpflichtet.

4.2 Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme der Werkleistung. Die Werkleistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Werkleistung nicht binnen 14 Tagen nach Erbringung als nicht vertragsmäßig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen.

4.3 Die vereinbarte Vergütung ist mit Abnahme bzw. Vollendung der Werkleistung zur Zahlung fällig.

 

5. Rechte am Ergebnis

5.1 Das Forschungs- und Entwicklungsergebnis wird dem Auftraggeber nach Abschluss des Vorhabens gemäß dem Angebot zur Verfügung gestellt.

5.2 Der Auftraggeber erhält entsprechend der Aufgabenstellung an den entstandenen Erfindungen und an den von dem TIME angemeldeten oder ihm erteilten Schutzrechten ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht, soweit er TIME einen individuell zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechte sowie bei Benutzung die gesetzliche Arbeitnehmererfindervergütung erstattet.

5.3 Auf Verlangen kann der Auftraggeber aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem TIME anstelle des Rechts gemäß Ziff. 5.2 an den entstandenen Erfindungen, an den angemeldeten oder erteilten Schutzrechten ein ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungszweck erwerben. TIME wird sich auch in diesem Fall ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht vorbehalten.

5.4 Werden bei der Durchführung des Vorhabens bereits vorhandene Schutz- oder Urheberrechte des TIME verwandt, und sind sie zur Verwertung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses durch den Auftraggeber notwendig, so kann der Auftraggeber daran ein gesondert zu vereinbarendes, nicht ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht erwerben.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Auftraggeber erwirbt Eigentum an den bereits vor Zahlung übergebenen Gegenständen, insbesondere an Prototypen erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Das Eigentum des TIME darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

6.2 Erlischt das Eigentum des TIME an übergebenen Gegenständen vor Zahlung durch Verbindung mit dem Eigentum des Auftraggebers, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das TIME an der einheitlichen neuen Sache entsprechend den Wertanteilen nach Rechnungswert Miteigentümer wird.

 

7. Schlechterfüllung

7.1 Angaben zu Fertigstellungsterminen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ein verbindlicher Fertigstellungstermin ausdrücklich vereinbart.

7.2 Das TIME übernimmt keine Gewähr für das tatsächliche Erreichen des angestrebten Entwicklungszieles, sondern ausschließlich für die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik bei der Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsaufträgen. Das TIME haftet nicht für Folgeschäden, die durch Benutzung des Ergebnisses entstehen, wobei Ziffer 7.2 unberührt bleibt. Die Haftung des TIME wird auf sechs Monate nach Übergabe des Entwicklungsergebnisses begrenzt.

7.3 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggeber ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in Abschnitt 7 geregelten Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

 

8. Allgemeine Haftungsbeschränkung

8.1 Das TIME haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet TIME – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von € 20.000,-.

8.3 Die Haftung für mittelbare und vorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

8.4 Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. – Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzliche zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

8.5 Soweit die Haftung nach Ziffern 8.2 und 8.3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des TIME.

 

9. Veröffentlichungen

9.1 Das TIME und Ihre Mitarbeiter sind zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen über die im Rahmen des Auftrags erzielten Arbeitsergebnisse berechtigt, soweit sie nur grundsätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse zum Gegenstand haben. Während der Auftragsdurchführung und binnen eines Jahres nach Beendigung des Auftrags wird das TIME grundsätzlich jede Veröffentlichung zuvor mit dem Auftraggeber abstimmen und seine Mitarbeiter zu einer entsprechenden Abstimmung anhalten.

9.2 Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit dem TIME berechtigt, die Arbeitsergebnisse unter Nennung des TIME zu veröffentlichen.

 

10. Verwendung in der Werbung
Für Zwecke der Werbung darf der Auftraggeber die Ergebnisse des Auftrags, auch auszugsweise oder inhaltlich verkürzt, unter Nennung des TIME nur mit dessen Zustimmung verwenden.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist Wissen.

11.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des TIME zuständig ist. Das TIME ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

 

12. Kündigung

12.1 Im Falle einer wirksamen Kündigung wird das TIME dem Auftraggeber das bis dahin erreichte Ergebnis innerhalb von 4 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Zug um Zug gegen die nach Maßgabe der Ziff. 10.2 vom Auftraggeber zu leistenden Zahlungen übergeben.

12.2 Soweit der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsausführung kündigt, hat das TIME Anspruch auf Zahlung in Höhe von 10 % der Gesamtauftragssumme. Bei Kündigung nach Aufnahme der Ausführungsarbeiten hat der Auftraggeber einen zeitanteiligen Teilbetrag der vereinbarten Gesamtauftragssumme zuzüglich 10 % der Gesamtauftragssumme an das TIME zu zahlen. Soweit im Zeitpunkt der Kündigung mehr als 80 % der vereinbarten Auftragszeit verstrichen sind, entfällt der 10 %-ige Zuschlagsbetrag. Die vorgenannten Zahlungspflichten entstehen nicht, wenn das TIME die Beendigung des Vertrages zu vertreten hat. Dem Auftraggeber steht es zudem offen, zu beweisen, dass die Pauschale unangemessen hoch ist.

 

13. Sonstiges

13.1 Alle auf Abschluss, Änderung oder Beendigung des Vertrages gerichteten Willenserklärungen bedürfen der Textform.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine individuelle Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.